Am 28. Juli 2010 hat die Vollversammlung der Vereinten Nation das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser als  Menschenrecht anerkannt. Wasser ist Leben. Dass Wasser in den drei Zuständen flüssig, gasförmig und fest auf der Erde vorkommen kann, sichert uns hier ein Überleben. Die Menge an Wasser das auf der Erde vorkommt ist gleichbleibend. Es wird nicht mehr und nicht weniger.

Unser Umgang mit diesem kostbaren Gut ist also entscheidend für unser Leben. Mit der Anerkennung des Rechts auf Zugang zu sauberem Wasser setzt die UNO einen wichtigen Schritt. Doch wie kann dieses Recht nun durchgesetzt werden? Wie kann man den Zugang zu saueberem Wasser für jeden Menschen garantieren?

Menschenrecht bedeutet auch, dass es universell ist, sprich dass es überall für alle Menschen gültig ist und leistbar sein muss. Nun ist es aber mit freien Güter – und Wasser ist nunmal eine Ressource – häufig so, dass wir damit nicht schonend umgehen. Die häufigste Lösung in unserem derzeitigen Wirtschaftssystem für diesen Konflikt ist es der Ressource einen Wert in Form von Geld zu geben. Wasser hat in vielen Ländern bereits diesen Wert bekommen. Speziell in Europa wird dieser Wert meist noch von öffentlichen Körperschaften wie Gemeinden verwaltet und steht damit allen Bürgern „leistbar“ zur Verfügung.

Dass dieser Zustand von den privatwirtschaftlichen Unternehmen nicht so gesehen wird, ist nichts Neues. Nun versucht die EU aber diesen Unternehmen über eine Hintertür zu öffnen indem sie für die Vergabe von Konzessionen für die Wasserversorgung europaweite Aussschreibungen vorschreiben möchte. Der zuständige Kommissar Barnier möchte damit den Markt neu ordnen. Als Ausverkauf der Trinkwasserversorgung sieht er das naturgemäß nicht. In einem Interview für die Sendung Monitor (siehe unten) meint er, dass es für die Versorgung mit Trinkwasser eben auch Regeln braucht. Brisant dabei ist die Besetzung der Expertenkommission, die den Kommissar für seine Entscheidung beraten hat. Auf der Liste stehen Personen namhafter Unternehmen, die ihr Geschäftsfeld im Bereich der Versorgung mit Trinkwasser haben. Als der Reporter den Kommissar auf diesen möglichen Interessenskonflikt hinweist gesteht dieser folgendes ein:

Diese Expertengruppe habe ich nicht persönlich zusammengestellt, aber wenn Sie von mir hören wollen, dass unsere Expertengruppen ausgeglichener besetzt sein sollten, gebe ich Ihnen gerne Recht. (Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt, in der Sendung Monitor, siehe unten)

Original zu finden in der ARD Mediathek

Wie die Süddeutsche berichtet steht die neue Konzessions-Richtlinie am Donnerstag auf der Tagesordnung des EU-Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Eine endgültige Entscheidung des EU-Parlaments fällt voraussichtlich erst im Mai.

Die europaweite Kampagne „Wasser ist ein Menschenrecht“ fordert die Kommission auf statt der Konzessions-Richtlinie mit Rechtsvorschriften die Regierungen zu verpflichten aktiv das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Wasser umzusetzen. Mit einer Unterschriftenaktion soll eine Bürgerinitiative gegründet werden mit folgenden Zielen:

1. Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa.
2. Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft.
3. Universeller (globaler) Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung.

Interessanterweise bei der UN-Resolution zur Anerkennung des Zugangs zu sauberem Wasser als Menschenrecht 17 europäische Staaten – unter ihnen auch Österreich – der Stimme enthalten. Die Hintergründe dieser Enthaltung konnte ich nicht ergründen.

Schon im Februar findet unter dem Titel „Die Zukunft der Wasserversorgung“ eine Veranstaltung der Arbeiterkammer in Wien statt:

25,02.2013, 9:00 – 15:00 Uhr
AK Wien Bildungszentrum, Großer Saal
Theresianumgasse 16-18. 1040 Wien
Details und Anmeldung

Zu hören wird u.a. Maude Barlow sein. Die Kanadierin wurde für ihr Engagement mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet.

Umfassende Informationen zum Thema Privatisierung der Wasserversorgung findet man auch auf der Website von Attac unter http://www.attac-netzwerk.de/wasser.

Die Geschäfte und Methoden der privaten Wasserversorger zeigt auch der Film „Water makes Money“ sehr anschaulich. Im Februar beginnt in Paris ein Prozess, weil eine der genannten Firmen, Veolia,  die Filmemacher geklagt hat.

http://www.attac-netzwerk.de/wasser